Zwei Zahlen aus der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zeigen, wie ungleich unsere Städte mit sozialen Kosten belastet sind.

Vielleicht konnte man sich in den 1950er Jahren einfach noch nicht vorstellen, dass die Wirtschaft irgendwann nicht mehr wachsen würde und dass ganze Industrien zusammenbrechen – die Textilbranche, die Werften, die Kohle- und Stahlerzeugung. Nur so kann man sich erklären, dass die Politiker damals die finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf eine Weise aufteilten, die  heute zu extremer Ungleichheit führt: Schlimm genug, dass alle Städte und Gemeinden heute über fünfzig Prozent mehr für soziale Zwecke ausgeben müssen als noch vor zehn Jahren, wie die Bertelsmann Stiftung nun in einer Studie mitteilte. Schlimmer noch ist die extrem ungleiche Verteilung der Belastung. So wird zum Beispiel Duisburg für seine schwache Lage mit vielen Hartz-IV-Empfängern sozusagen bestraft, indem die Stadt 53 Prozent ihrer Ausgaben für soziale Aufgaben aufwenden muss. In Wolfsburg dagegen liegt dieser Wert, Volkswagen sei Dank, bei nur 17 Prozent.

Die ungleichen kommunale Lasten fördern auch die Bauwut. In den wohlhabenden Gegenden gönnt man sich hier und dort ein neues Museum oder Spaßbad oder einen anderen Prestigebau. Die ärmeren Orte dagegen schließen ihr Hallenbad oder ihr Theater (wieso kam eigentlich noch keiner auf die Idee, dass zum Beispiel Dessau sein Theater komplett abbaut, um es sagen wir mal an Ingolstadt zu verkaufen, wo es dann wieder aufgebaut wird?). Die wirtschaftlich schwächeren Gegenden werden dadurch unattraktiver, so dass noch mehr Menschen in die Boomstädte ziehen, wie Städtetags-Präsident Maly im SZ-Interview sagt – und dann bauen die beliebten Städte wieder neue Wohnungen, während andernorts welche leerstehen.

Was tun?
Maly fordert einen „finanziellen Befreiungsschlag“ für die Kommunen – der wäre sicher nötig, ist aber in der Politik nicht gerade wahrscheinlich. Realistischer scheint da, was die Bertelsmann Stiftung in ihrer Untersuchung vorschlägt: Da der Bund ohnehin derzeit fünf Milliarden Euro für die Kommunen zugesagt hat, sollte dieses Geld nicht gleichermaßen an arme und reiche Orte verteilt werden, sondern vor allem an jene gehen, die es besonders nötig brauchen. Ein möglicher Schlüssel für die Aufteilung wären die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger, denn die seien „bundesweit einheitlich geregelt und für Kommunen nicht beeinflussbar“ und fielen „vor allem in struktur- und steuerschwachen Städten und Kreisen“ an, sagt Kirsten Witte von der Bertelsmann Stiftung. Einen Beleg für die Ungleichheit können erneut Duisburg und Wolfsburg liefern, wo diese Wohnkosten 11% der Sozialausgaben machen beziehungsweise lediglich 2,5%. Und diese Zahlen berücksichtigen noch nicht einmal, dass Wohnungen in Duisburg wohl deutlich weniger kosten.

Der Anteil der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger an den gesamten Ausgaben einer Stadt zeigt ein ähnlich ungleiches Bild wie das der Sozialausgaben insgesamt.

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