Bauwut-Bilanz vor der Bundestagswahl

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Was hat die vergangene Parlamentsperiode beim Bauen und Wohnen gebracht – besseren Schutz von Altbauten, stärkere Förderung von Umbau, klare Ideen für weniger Flächenverbrauch etwa durch Wohnungstausch, Umzugsprämien und ein Programm für gemeinschaftliches Wohnen? Ach nein, das alles fehlt, stattdessen ging es Schlag auf Schlag mit Gesetzesänderungen für mehr Bauwut. Der Zuzug vieler Flüchtlinge bot den Anlass, §246 des Baugesetzbuches vorerst bis 2019 zu ändern: Nachbarrechte werden beim Bau von Unterkünften eingeschränkt, und das Bauen für Flüchtlinge wird fast überall möglich (siehe Willkommensstadt-Buch, Seite 43 ff.).

Dann kam der Doppelschlag für mehr Neubau vor den und in den Städten – nach der Änderung des §13 b durch die große Koalition darf nun im sogenannten Außenbereich schneller gebaut werden, und die neuen „urbanen Gebiete“ sollen das Verdichten (sprich: Zubauen) innerhalb der Stadtgrenzen erleichtern (mehr dazu hier auf dem Blog).

Immerhin ein Übel ist uns bislang erspart geblieben, es gibt noch keine Sonder-Abschreibung für Neubau: Über zwei Milliarden Euro Steuer-Mindereinnahmen sollte es kosten, Neubau attraktiver zu machen (Willkommensstadt-Buch Seite 46 ff.), doch dann konnten sich SPD und CDU nicht ganz einigen. Es ist aber zu befürchten, dass dieser Bauwut-Beschleuniger nach der Bundestagswahl doch noch kommt.

Und damit sind wir bei den Zielen der Parteien bei Bauen, Immobilien und Wohnen. Keine Partei kann hier empfohlen werden, weil alle in der einen oder anderen Form mehr Bauen fordern: Entweder sie überbieten sich mit Vorschlägen, wieviele Sozialwohnungen neu entstehen sollen, obwohl diese bislang nur begrenzte Zeit sozial bleiben (Bauverbot-Buch ab Seite 50). Oder sie fordern, dass „Familien leichter Eigentum bilden können“, wie es verschleiernd heißt, im Klartext also sollen grade diejenigen Geld dazu bekommen, die sich den Hausbau nicht leisten können. Die Finanzkrise 2007 lässt grüßen.

Im Wahlomat können Sie diese Positionen der Parteien zumindest ansatzweise nachvollziehen: Punkt 5 fragt nach „mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau“, Punkt 30, ob der „Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum“ bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein soll.
Mehr Fachinformationen zu den Parteienmeinungen bietet Ihnen der Immomat, ein Projekt der Immobilien Zeitung mit dem Verband ZIA.
Das Netzwerk Immovilien hat einen Wahlcheck Kooperative Stadt entwickelt; darin geht es um das Engagement der Parteien für gemeinschaftlich genutzte Gebäude und Stadtviertel.

Fazit: Keine größere Partei wendet sich gegen Neubau, sie plädieren noch nicht einmal für weniger Bauen, und das Mindeste wäre es, die Parteien würden sich für all diejenigen Werkzeuge einsetzen, die helfen, unsere Altbauten besser zu nutzen (siehe im Bauverbot-Buch die Liste der 50 Werkzeuge, die Neubau überflüssig machen).

Bitte setzen Sie sich in den Parteien für ein Umdenken ein. Und da es noch nicht so weit ist, treffen Sie Ihre Wahlentscheidung nach anderen Themen, die Ihnen wichtig sind. Aber wählen Sie – wir wissen, wer sonst profitiert.

 

P.S.: Die Duisburger entscheiden zeitgleich zur Bundestagswahl über die Pläne für ein neues Factory Outlet Center – Informationen zu FOCs hier auf dem Blog oder generell hier zu Shopping-Centern.

PPS Bitte fördern Sie diesen Blog und helfen auf diesen Wegen.

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