Gerade von Bundespolitikern wird ja gern Neubau gefordert, um die Preise niedrig zu halten, und man fordert darum die Länder und Gemeinden dazu auf: „bauen, bauen, bauen“, sagte unser ehemaliger Bundesbauminister. Schöne Worte findet auch unsere neue Bundesbauministerin, die sagt, wenn der Bund Wohnungen verkauft, dann solle er sie günstig an kommunale Wohnungsgesellschaften abtreten. Das berichtet Thorsten Knuf in einer Reihe mehrerer Beiträge für die Berliner Zeitung, deren Anlass zeigt, wie wenig die Worte wert sind: Der Bund bietet ein Wohnhaus in der Berliner Großgörschenstraße zum 31-fachen der Jahreskaltmiete an. Rasante Mietsteigerungen sind damit quasi vorprogrammiert, denn üblich ist sonst grob gesagt alles vom 12- bis 18-fachen; Berliner landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen maximal das 14-fache nehmen. Man kann sich zum einen fragen, warum der Bund überhaupt Wohnungen verkauft, denn die Zeit der Privatisierung sollte doch eigentlich vorbei sein. Allein in Berlin sollen aber 1.700 bundeseigene Wohnungen verkauft werden – durch private Käufer werden dann die Mieten steigern, und die Politik kann hinterher wieder nach Neubau rufen, um angeblich die Preise zu dämpfen.

Wenn der Bund aber doch Wohnungen verkauft, dann sollte das wohl nicht zum Höchstgebot geschehen, wie bei diesem Beispiel! Mietpreisbremse einführen, aber selbst aufs Preispedal treten. Nach dem Bericht über die skandalöse Preispolitik Weiterlesen →