Postwachstumspolitiken

Cover Buch Postwachstumspolitiken

Was nach dem Wachstum der Städte kommt, kann man sich bildlich vorstellen: Keine neuen Häuser, das bedeutet alte Häuser zu pflegen und grüne Wiesen zu bewahren. Doch wie sieht die ganze Wirtschaft ohne (oder nach dem) Wachstum aus? Welche Wege führen zur „wachstumsunabhängigen Gesellschaft“? Die Vorstellungen dieser Wege unterscheiden sich und manche verschwinden in einem Nebel diffuser Ideen. Einen klaren Blick ermöglichen möchte das Buch „Postwachstumspolitiken“, in dem sich auch ein Beitrag von Daniel Fuhrhop dazu befindet, wie ein Bauverbot konkret aussehen würde; dazu später mehr.
Freundlich gesagt vereint das Buch eine Vielfalt von Beiträgen zu Postwachstum, zu den Möglichkeiten und Grenzen einer entsprechenden Politik und zu übergreifenden Debatten. Kritischer ausgedrückt unterscheiden sich die 22 Texte derart in ihren Sichtweisen und Disziplinen, dass wohl kaum jemand von allen gleichermaßen profitieren wird. Darum sei im Folgenden eine persönliche Auswahl von Beiträgen skizziert, durch die bereits das ganze Buch eine Empfehlung wert ist.

Vielfalt und Verwirrung
Warum es so eine Vielfalt der Texte gibt, das erklärt ein Beitrag zum „Mosaik der Alternativen als Kompass für Postwachstumspolitiken“ (von Corinna Burkhart, Matthias Schmelzer und Nina Treu). Dieses Mosaik geht zurück auf das Schreibprojekt „Degrowth in Bewegung(en)“ rund um die Degrowth-Bewegung (und hier beginnt schon die Vielfalt oder Verwirrung, denn Degrowth ist nicht dasselbe wie Postwachstum). Darin werden 32 „soziale Bewegungen“ verglichen, darunter Ökodörfer, Transition Towns, die Gemeinwohlökonomie sowie futurzwei mit Harald Welzer). Die Liste der Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser 32 Bewegungen macht klar, dass es nicht die eine Bewegung gibt und ebensowenig die eine wissenschaftliche Alternative zur klassischen Ökonomie (mehr dazu in einem Buch im oekom Verlag).

Grenzen setzen für Ressourcen- und Flächenverbrauch
Was sich an der herkömmlichen Art zu wirtschaften ändern müsste, um den vermeintlichen „Wachstumszwängen“ zu entkommen, beschreiben Oliver Richters und Andreas Siemoneit. Zwei Grenzen müssten ihnen zufolge gesetzt werden: beim Ressourcenverbrauch und bei der Ansammlung von Reichtum. Der erste Punkt leuchtet spontan ein, denn weniger Wachstum muss sicher mit weniger Verbrauch von Ressourcen einhergehen. Wie das erreicht werden soll, dazu beschreiben Richters und Siemoneit die Erfahrungen mit Obergrenzen, etwa beim bislang misslungenen Handel mit CO2-Zertifikaten, die durch politischen Druck so billig wurden, dass sie wenig bewirken. Dennoch plädieren Sie für Obergrenzen, unterhalb derer die Wirtschaft flexibel reagieren kann, nach dem Motto „Cap & Trade“.
Wenn man auch den Boden als Ressource betrachtet, dann berührt sich an dieser Stelle die Forderung mit derjenigen des Bauverbot-Kapitels im gleichen Band unter dem Titel „Bauverbot und Suffizienz im Stadtwandel“: Darin verweist der Autor dieser Zeilen auf das 2016 erschienene Umweltgutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Das Gremium stellte die radikale Forderung auf, das Ziel für Flächenverbrauch von bisher 30 Hektar auf „Netto Null“ bis 2030 zu verschärfen. Das ist gewagt angesichts der derzeit noch knapp 70 Hektar, die pro Tag verbraucht werden. Und so kann es auch nur erreicht werden, wenn die Mengenziele verbindlich festgelegt werden, beginnend auf nationaler Ebene und heruntergebrochen bis zu den Kommunen. Wenn so eine durchgreifende Änderung sogar vom Sachverständigenrat vorgeschlagen wird, dann sieht das Buch Verbietet das Bauen! plötzlich weniger radikal aus.
Weitreichend ist auch die zweite Forderung von Richters und Siemoneit, außer dem Ressourcenverbrauch die Ansammlung von Reichtum zu begrenzen. Ihnen zufolge führen großer privater Reichtum und große Unternehmen tendenziell dazu, dass Wachstum angeheizt wird, und speziell die sehr großen Unternehmen sind irgendwann zu groß zum Scheitern (too big to fail) und werden im Zweifel vom Staat gerettet – man erinnere sich an die Bankenrettung nach der Immobilien- und Finanzkrise 2008.

Steuerreform für gesundes Leben
Sehr große Unternehmen untergraben unsere Demokratie, schreiben Richters und Siemoneit (ihr Beitrag ist hier online), und in ähnlichem Sinne äußert ein weiterer Buchbeitrag Sympathie für kleine und mittelständische Unternehmen: Diese seien weniger auf Wachstum um des Wachstums willen aus, sondern sorgten sich eher um Stabilität und bemühten sich daher, vorsichtiger zu wachsen (so der Text „Wirtschaftspolitik für Postwachstum auf Unternehmensebene“ von Jana Gebauer, Steffen Lange und Dirk Posse).
Gezielt fördern könnten öffentliche Stellen diejenigen kleineren und mittleren Unternehmen und Initiativen, die regionale Kreisläufe stärken, schreibt Michael Kopatz in seinem Beitrag zur Wirtschaftsförderung (vergleiche den Text auf diesem Blog).
Um solch einen Wandel der Wirtschaft zu erreichen wäre ein Umbau des Steuersystems sinnvoll: Eine „Steuerreform für gesundes Leben“ würde mit einer Art „Schmutzsteuer“ Umweltschäden stärker belasten und stattdessen mit einem „Gesundheitszuschlag“ das Sozialsystem stärken, etwa durch niedrigere Beiträge zur Krankenversicherung. Die Bezeichnungen des vorherigen Satzes stehen nicht alle im entsprechenden Beitrag von Damian Ludewig „Wie eine ökologische Finanzreform die Postwachstumsökonomie fördern kann“, aber er beschreibt unter anderem, wie wichtig die passenden Benennungen für Erfolg und Misserfolg politischer Initiativen sind. „Ökosteuern“ kämen ähnlich schlecht an wie ein Veggie-Day, während zum Beispiel die Befürworter eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ eine positiv klingende Bezeichnung für einen extremen Umbau des Steuersystems wählten.
Wie nötig dieser aus ökologischer Sicht wäre, zeigt Ludewig anhand vieler Beispiele, unter anderem durch eine Liste der größten umweltschädlichen Subventionen, die jährlich um die 50 Milliarden Euro ausmachen. Sein Vorschlag einer „Schmutzsteuer“ könnte dagegen unter anderem Baustoffe belasten und dadurch einen Anreiz geben, effizienter mit ihnen umzugehen.
Dass die Einnahmen einer Schmutzsteuer in den Gesundheitsbereich gehen sollten, begründet Ludewig am Beispiel des Autofahrens: Es verführt die Autofahrer dazu, sich selbst weniger zu bewegen und schadet daher ihrer eigenen Gesundheit, erst recht aber leiden die Anwohner viel befahrener Straßen. Eine Steuerreform für gesundes Leben besteuert daher Benzin stärker und entlastet stattdessen die Krankenversicherung jedes Einzelnen über einen Gesundheitszuschlag.

Buch
Frank Adler, Ulrich Schachtschneider, „Postwachstumspolitiken. Wege zur wachstumsunabhängigen Gesellschaft“, oekom Verlag ISBN 978-3-86581-823-2,
328 Seiten, Paperback 24,95 €

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Andere Buchbesprechungen auf diesem Blog
Michael Kopatz: Ökoroutine
(Ausstellungskatalog) Bauen und Wohnen in Gemeinschaft
Turit Fröbe: Die Kunst der Bausünde
Brigitte Schultz: Was heißt hier Stadt?
Kristien Ring (Hrsg.): Selfmade City
Niklas Maak: Wohnkomplex
Ein vergleichender Text zu „Verbietet das Bauen!“ und dem Buch von Niko Paech „Befreiung vom Überfluss“ findet sich hier.

Um Postwachstum (und Bauverbot) geht es im Kapitel „Zu guter Letzt: Anders wirtschaften“ im Buch Verbietet das Bauen!
Um ähnlich grundlegende Fragen dreht sich Kapitel 2 „Stadtwandel in Zeiten des Klimawandels“ im Buch Willkommensstadt.

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