Der Bund als Preistreiber

Gerade von Bundespolitikern wird ja gern Neubau gefordert, um die Preise niedrig zu halten, und man fordert darum die Länder und Gemeinden dazu auf: „bauen, bauen, bauen“, sagte unser ehemaliger Bundesbauminister. Schöne Worte findet auch unsere neue Bundesbauministerin, die sagt, wenn der Bund Wohnungen verkauft, dann solle er sie günstig an kommunale Wohnungsgesellschaften abtreten. Das berichtet Thorsten Knuf in einer Reihe mehrerer Beiträge für die Berliner Zeitung, deren Anlass zeigt, wie wenig die Worte wert sind: Der Bund bietet ein Wohnhaus in der Berliner Großgörschenstraße zum 31-fachen der Jahreskaltmiete an. Rasante Mietsteigerungen sind damit quasi vorprogrammiert, denn üblich ist sonst grob gesagt alles vom 12- bis 18-fachen; Berliner landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen maximal das 14-fache nehmen. Man kann sich zum einen fragen, warum der Bund überhaupt Wohnungen verkauft, denn die Zeit der Privatisierung sollte doch eigentlich vorbei sein. Allein in Berlin sollen aber 1.700 bundeseigene Wohnungen verkauft werden – durch private Käufer werden dann die Mieten steigern, und die Politik kann hinterher wieder nach Neubau rufen, um angeblich die Preise zu dämpfen.

Wenn der Bund aber doch Wohnungen verkauft, dann sollte das wohl nicht zum Höchstgebot geschehen, wie bei diesem Beispiel! Mietpreisbremse einführen, aber selbst aufs Preispedal treten. Nach dem Bericht über die skandalöse Preispolitik in der Berliner Zeitung konnten wir dann dort kurz darauf lesen, dass die Bundesbauministerin das eigentlich gar nicht schön findet, wie der Bund sich verhält, und wie eingangs erwähnt für günstigen Weiterverkauf eintritt. Da sollte sie mal mit Ministerkollege Maas sprechen, der die Privatisierung nach Höchstpreis in Ordnung findet, denn man müsse ja an den Steuerzahler denken.

In einem dritten Beitrag zum Thema berichtet Thorsten Knuf dann, dass von den 70.000 Wohnungen, die der Bund besitzt, ein Fünftel leerstehen, vor allem in ehemaligen Kasernen. Über 10.000 Wohnungen stehen leer, die der Bund selbst besitzt, und anstatt die schleunigst neu zu nutzen, werden Kasernen (gegen Höchstgebot) verkauft und für teures Geld andernorts Neubau gefördert. Wenn nochmal jemand sagt, wir bräuchten Neubau, und der Bund müsste sich drum kümmern, dann bitte den Bund erstmal an seine Pflicht als Eigentümer erinnern: dem Gemeinwohl dienen.

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