Einmal Bauwut gestoppt, vielmals Bauwut gestartet: Zum Öjendorfer Park und zur Baurechts-Novelle

Foto Straße Haferblöcken

Nach der kleinen Straße „Haferblöcken“ wird auch das Baugebiet benannt, das östlich der bisherigen Wohnbauten am Öjendorfer Park entstehen soll – auf den Wiesen im Hintergrund, hier im Winterschnee.

Beginnen wir mit der aktuellen Geschichte, die vorerst gut endet: Vom Öjendorfer Park in Hamburg berichtet das erste Kapitel des Buches zur Willkommensstadt, denn dort planten Politiker aus Land und Bezirk, im Landschaftsschutzgebiet zu bauen – über den Umweg der geänderten Baugesetze für Flüchtlingsunterkünfte. Nun ist es nicht einfach für die Bürger, sich dagegen zu wehren, ohne in die Ecke jener gestellt zu werden, die generell gegen Flüchtlinge sind. Darum schildert das Buch den Zwiespalt, in dem die Hamburger sich befinden, und erzählt, wie sich gleich ein Dutzend Bürgerinitiativen in verschiedenen Stadtvierteln gründeten, meist unter Doppelbezeichnungen wie im Untertitel „Für Integration – gegen die Bebauung des Öjendorfer Parks“ der BI „natürlich mittendrin“. Übrigens habe ich mich in der Recherche für das Willkommensstadt-Buch mit Vertretern dieser und einer zweiten Bürgerinitiative am Öjendorfer Park getroffen, weil auch ich misstrauisch war und verschiedene Presseberichte gelesen hatte. Mein persönlicher Eindruck in diesen Gesprächen war, dass zumindest diese Anwohner abgewogen urteilen und sich tatsächlich für Integration, aber gegen Neubau im Park wenden. Nun zum Aktuellen: Noch bevor die Rechtslage endgültig geklärt ist, ging es vor kurzem los, Bagger fuhren und Bäume wurden gefällt, wie hier auf der Seite der BI „natürlich mittendrin“ gezeigt wird. Die Anwohner und der BUND Hamburg wehrten sich, wie in einem Beitrag des ndr zu sehen. Und immerhin: Die Bagger sind vorerst gestoppt, mehr dazu hier.

Weniger erfreulich steht es um das neue Anfachen der Bauwut bundesweit, wie neulich bereits auf diesem Blog berichtet: die Änderung des Paragraphen 13b im Baugesetzbuch wurde jetzt verabschiedet. Anfang hatte wohl Bauministerin Hendricks selbst Vorbehalte, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, aber nun geht es los und vorerst ohne lästige Umweltprüfung darf am Stadtrand mehr neu gebaut werden. Diese Fakten sollte sich zu Gemüte führen, wer mir nochmal vorwerfen möchte, der Buchtitel Verbietet das Bauen! sei zu radikal.

Öjendorfer Park Nordfläche

Blick auf den nördlichen Bereich des geplanten Baugebiets; im Hintergrund ein Wohnhochhaus im Ortsteil Jenfeld.

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